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   OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 359/20   

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https://dejure.org/2021,51276
OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 359/20 (https://dejure.org/2021,51276)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.11.2021 - 1 A 359/20 (https://dejure.org/2021,51276)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. November 2021 - 1 A 359/20 (https://dejure.org/2021,51276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SSpielhG § 12 ; SSpielhG § 2 ; SSpielhG § 24
    Befristung; Befristungsdauer; Bestandskraft; Bestandsspielhalle; Ermessen; Geltungsdauer; Spielhallenerlaubnis; Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

  • rechtsportal.de

    SSpielhG § 12 ; SSpielhG § 2 ; SSpielhG § 24
    Befristung; Befristungsdauer; Bestandskraft; Bestandsspielhalle; Ermessen; Geltungsdauer; Spielhallenerlaubnis; Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 06.06.1991 - 3 C 46.86

    Innere und Äußere Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes - Bestandskraft einer vor

    Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 359/20
    [BVerwG, Urteil vom 6.6.1991 - 3 C 46.86 -, juris Ls. 1 und Rdnr. 19] Von letzterem kann fallbezogen nicht ausgegangen werden.

    Im Übrigen sei angemerkt, dass sich der verfahrensgegenständliche Sachverhalt in wesentlichen Punkten von der Konstellation, die der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.6.1991 - 3 C 46/86 - zugrunde lag, unterscheidet.

  • OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 225/20

    Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

    Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 359/20
    [s. Urteile vom des Senats vom heutigen Tag in dem Verfahren 1 A 225/20 und 1 A 303/20].
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 359/20
    [wenngleich gegen den beklagtenseits insoweit in der Berufungserwiderung angedeuteten Automatismus (Seite 3 unten) sprechen dürfte, dass das Bundesverfassungsgericht einen solchen Automatismus nicht sieht (Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 -, juris Rdnr.185)].
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - 4 A 967/20
    Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 359/20
    [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.1.2021 - 4 A 967/20 -, juris Ls. 2 und Rdnrn. 14 ff. m.w.N.].
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